Stadt Lohr a.Main erlässt Gebühren


Eintrag vom 23.04.2020, 11:25 Uhr

Den Inhabern von dauerhaft erteilten Sondernutzungserlaubnissen für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten und für die Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere der Werbegemeinschaft Lohr a.Main e.V., erlässt die Stadt Lohr a.Main per Allgemeinverfügung die am 30.04. für das Kalenderjahr 2020 fällige Sondernutzungsgebühr. Diese Allgemeinverfügung ergeht ausdrücklich in jederzeit widerruflicher Weise, soweit sich herausstellt, dass die besagten Sondernutzungen im Laufe des Kalenderjahres 2020 in rechtlicher Hinsicht wieder zeitanteilig möglich sein sollten.

Für die genannten Sondernutzungsnehmer dürfen aufgrund der aktuellen Pandemielage bayernweit aus rechtlichen Gründen die Erlaubnisse für die Außenbestuhlung zum Bewirten von Gästen und für Straßenfeste - wie zum Beispiel das Frühlingsfest - auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht genutzt werden. Aufgrund der Allgemeinverfügung im Rahmen eines ermessensgerechten Amtsverfahrens der Stadt Lohr a.Main werden deshalb die Sondernutzungsgebühren für die derzeit nicht nutzbaren Erlaubnisse für das Kalenderjahr 2020 nicht erhoben.

Die Stadtverwaltung wird von erteilten SEPA-Mandaten, die von dieser Allgemeinverfügung betroffen sind, keinen Gebrauch machen. Soweit Erlaubnisinhaber die Sondernutzungsgebühr für das Kalenderjahr 2020 für die Außenbewirtungsflächen bzw. für Veranstaltungen bereits an die Stadtkasse überwiesen haben, kann die jeweilige Rücküberweisung formlos beantragt werden.

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