Schöffenwahl 2019-2023


Eintrag vom 30.04.2018, 14:58 Uhr

Die Vorschlagsliste aus Lohr a.Main zur Schöffenwahl  2019 bis 2023 hängt ab sofort im Neuen Rathaus im Schaukasten aus. Dort kann sie während der Öffnungszeiten Jedermann einsehen.


Der Stadtrat hat die Aufgabe, eine Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 – 2023 zu erstellen. Aus Lohr a.Main sind dem Amtsgericht in Gemünden für die Wahl 10 Personen vorzuschlagen. Alle Interessenten für dieses Ehrenamt werden dazu noch durch Amtliche Bekanntmachung informiert, mit dem Aufruf sich zu melden oder andere geeignete Personen zu benennen. Die betreffenden Personen werden dann einen Bewerbungsbogen zugesandt bekommen.

Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist nachzulesen, dass bei den Amtsgerichten für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen Schöffengerichte gebildet werden, soweit nicht der Strafrichter entscheiden kann. Ein solches Schöffengericht ist mit einem Richter als Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. In Ausnahmefällen können auch zwei Richter bestellt werden.

Was ist ein Schöffe?

Der Schöffe ist wie der Berufsrichter nur dem Gesetz unterworfen und in seinem Richteramt nicht an Weisungen gebunden. Es versteht sich von selbst, dass Unparteilichkeit zur obersten Pflicht gehört. Er hat seine Stimme ohne Ansehen der Person nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.

Die Schöffen üben das Richteramt während der sogenannten Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen daher auch dieselbe Verantwortung für das Urteil wie die Richter. Mit dem Berufsrichter wird gemeinschaftlich über die Schuld- und Straffrage entschieden. Zu einer jeden, dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage, die Bemessung der Strafe, die Anordnung einer Nebenfrage oder Nebenfolge oder die Anordnung einer Maßregel der Sicherung und Besserung betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimme erforderlich.

Der Vorsitzende hat dem Schöffen auf sein Verlangen hin zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen; jedoch kann er ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Selbstverständlich sind die Schöffen verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit, zu schweigen. Auch deshalb werden Sie bei Ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung beeidigt.

Wer kann Schöffe werden?

Das Amt des Schöffen kann nur von einem Deutschen versehen werden. Unfähig für das Amt sind Personen, denen die Fähigkeit für die Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wurde, beziehungsweise, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden.

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur bei ganz bestimmten Gründen abgelehnt werden, die im Gesetz näher festgelegt sind. Schöffen erhalten grundsätzlich keine Bezahlung. Es steht ihnen jedoch eine Entschädigung für Verdienstausfall, Fahrtkosten und Ähnliches zu.

Zum Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das Fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.


Weitere nicht zu berufende Personen sind nach dem Gesetz:

  • Der Bundestagspräsident;
  • Die Mitglieder der Bundesregierung oder eine Landesregierung;
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  • Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  • Personen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nicht geeignet sind.

Weitere Auskünfte erteilt im Rathaus der Hauptamtsleiter, Dieter Daus (Tel. 848-214).

zum Seitenanfang